Allgemeine Geschäftsbedingungen (myPhone)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen Winet Network Solutions AG. (nachfolgend "Winet" genannt) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt), welche die Dienste von Winet als Telefoncarrier in Anspruch nehmen. Die AGB dienen als Grundlage für alle anderen Vertragsbestimmungen von Winet. Integrierender Bestandteil dieser AGB für myPhone Dienstleistungen sind die «AGB für Dienstleistungen und Lieferungen der Winet» und die «AGB für Webhosting».

Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und sind während 30 Tagen gültig, sofern sie keinen anderen Gültigkeitsraum ausweisen. Geschäftssprache ist Deutsch.

Ein myPhone Vertrag mit einem Kunden kommt mit der Anmeldung auf der Homepage der Winet und mit der Annahme des Vertrages durch die Winet zustande. Der Kunde erhält nach der Anmeldung eine Bestätigung per Mail zugeschickt.

Sämtliche Tarifmodelle der Winet werden auf einen unbestimmten Zeitraum abgeschlossen und können schriftlich auf Ende des Folgemonats gekündigt werden.

Winet behält sich bei allen Tarifmodellen das Recht vor, bei rechts- und sittenwidrigem Verhalten des Kunden, die Dienstleistung umgehend zu unterbrechen. Unbenutzte Winet Konten (nur 032er Konten) werden nach 60, resp. 120 Tagen gelöscht und die Rufnummern werden wieder freigegeben. Massgebend für die Berechnung dieser Frist ist der letzte getätigte Anruf über die Winet Rufnummer.

Der Vertrag über Lieferungen und Dienstleistungen bleibt grundsätzlich in Kraft, bis er erfüllt ist. Sofern im Vertrag keine andere Regelung vereinbart wurde, haben Verträge von Winet eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Wird ein solcher Vertrag nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf den Ablauf der Mindestlaufzeit schriftlich gekündigt, so verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr. Der Vertrag ist von beiden Partnern mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Vertragsende kündbar. Allfällige Gesprächsguthaben können bei einer Auflösung des Vertrages durch den Kunden nicht zurückerstattet werden.

Winet erbringt die myPhone Dienstleistungen im Rahmen der Ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen gemäss dem aktuellen Stand der Technik. Winet kann keine Haftung für Folgeschäden von unvorhergesehenen Ereignissen wie Unterbrechung der Telekommunikationsverbindung, höhere Gewalt, behördliche Massnahmen, Dienstleistungsänderungen von Zulieferern etc. übernehmen. Die Dienstleistungen stehen dem Teilnehmer grundsätzlich während 24 Stunden und 7 Tage die Woche zur Benutzung offen. Anders lautende Vereinbarungen und Störungen technischer Art, welche zur Beeinträchtigung der Dienstleistungen führen, vorbehalten. Die dem Teilnehmer für die Nutzung der Dienstleistung zur Verfügung gestellten Rufnummern verbleiben im Eigentum von Winet. Der Kunde erhält hieran weder Verfügungs- noch Eigentumsrechte.

Der Kunde ist verpflichtet, seine genaue Adresse anzugeben und allfällige Änderungen innert zwei Wochen mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen von Winet im Rahmen der schweizerischen Gesetze und der anerkannten Internet-Standards zu nutzen. Verstösst der Kunde gegen die in dieser Vereinbarung erwähnten Regelungen, kann Winet das Benutzerkonto jederzeit und ohne Benachrichtigung löschen.

Die aktuellen Tarife für IT- und Telefondienstleistungen können jederzeit auf der aktuellen Homepage von Winet abgerufen werden. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Winet an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

Tarifanpassungen bedürfen keiner ausdrücklichen Ankündigung oder schriftlicher Mitteilung. Die für den folgenden Monat gültigen Preise sind bis spätestens 10 Tage vor Monatsende auf der Homepage von Winet abrufbar. Verbesserungen des Dienstleistungsangebots unter Beibehaltung der Gebühren sowie Gebührenreduktionen können von Winet jederzeit in Kraft gesetzt werden.

Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei Internetgeschäften erfolgt die Lieferung grundsätzlich per Nachname, sofern es keine andere schriftliche Vereinbarung gibt. Die Winet behält sich vor, Forderungen an ein Factoring-Unternehmen zu verkaufen.

Die anfallenden Kosten des Kunden für myPhone-Dienstleistungen werden von Winet monatlich, zahlbar innert 10 Tagen, in Rechnung gestellt. Anfänglich stellt Winet ein Kreditlimit für Privatkunden von CHF 200 und Geschäftskunden CHF 500 zur Verfügung. Diese Limite können auf Antrag des Kunden angepasst werden. Für eine Erhöhung resp. Reduzierung der Kreditlimite ist das Zahlverhalten des Kunden massgebend und liegt in freiem Ermessen der Winet. Die Kreditlimite/Sicherheitslimite, stellte keine Garantie gegen allfälligen Missbrauch durch Dritte dar. Es ist Aufgabe des Betreibers eines Telefons oder einer Telefonanlage sich vor Missbrauch zu schützen. Schäden durch Missbrauch (Fraud) gehen zu Lasten des Betreibers des Telefons oder der Telefonanlage.

Rechnungen werden online im myPhone- Kundenportal bereitgestellt; der Kunde wird per E-Mail über die Rechnungsbereitstellung informiert. Auf Wunsch kann eine Rechnung zusätzlich in Papierform oder per E-Mail versendet werden. Für den Postversand wird eine Gebühr erhoben, die auf den Webseiten der Winet abrufbar ist. Der Kunde ist aus Datenschutzgründen selbst für die Aktivierung resp. Deaktivierung des Rechnungsversands in seinem Kundenaccount verantwortlich.

Zahlungsziel ist 10 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug, sofern die Rechnung kein anderes Zahlungsziel aufweist. Überschreitet der Kunde das geltende Zahlungsziel und leistet er auch auf eine Mahnung mit Fristsetzung den Kaufpreis nicht, gerät er in Verzug und verpflichtet sich, an die Winet einen Verzugszins von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Für Mahnungen mit Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung kann die Winet dem Kunden eine Bearbeitungs- und Unkostenpauschale in Höhe von jeweils CHF 20.00 berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Die Winet tritt ihre Gewährleistungsansprüche, die sie gegenüber etwaigen Vorlieferanten hat, an die Kunden der Winet ab.

Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, Insbesondere für Mangelfolgeschäden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen.

Die Winet ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltene Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages nicht und sind in Ihrem Sinne auszulegen. Soweit in diesen AGB keine besonderen Regelungen getroffen sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mit Bekanntgabe dieser AGB verlieren alle bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.

Dieser Vertrag und alle Nachträge unterstehen dem schweizerischen materiellen Recht unter Ausschluss des "Wiener Kaufrechts" (Übereinkommen der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980).

Erfüllungsort ist der Hauptsitz der Winet Network Solutions AG.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist Baden AG. Winet Network Solutions AG kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Domizil anbringen.